Liberale Politik ganz konkret:
3 Problemfelder, die mir besonders am Herzen liegen!

 

Carl Friedrich von Weizsäcker hat einmal gesagt: "Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst, durch Nichtgebrauch dahinschwindet."

Welcher Gebrauch das ist, hängt von zwei Dingen ab: von mir als Person – und von der aktuellen Situation, in der ich mich als Person befinde: In meinem Umfeld. In meinem Land. Zu meiner Zeit.

Persönlich ist mir das Thema Freiheit seit jeher besonders wichtig. Für unsere Hochzeit hatten meine Frau und ich als Trauspruch „Galater, 5“ gewählt: "Zur Freiheit hat uns Christus befreit! So steht nun fest und lasst euch nicht wieder das Joch der Knechtschaft auflegen!"

Das Joch der Knechtschaft. Der Bevormundung. Der Abhängigkeit. Wo fängt es an? Natürlich dort, wo die Freiheit aufhört! Aber wo ist das? Wo verläuft die Grenze zwischen Knechtschaft und Freiheit?

Als Liberaler geht es mir dabei nie um dogmatische, sondern stets um pragmatische Antworten.

Es gibt drei Themenkreise, bei denen mir die Suche nach solchen pragmatischen Antworten besonders am Herzen liegt. Und für die ich mich deshalb besonders einsetzen werde: die Themen Bildung, Bürger- und Menschenrechte und Energie.

Bildung

Bürger- und Menschenrechte

Energie

Als Ausbilder, Prüfer und Mitglied im Fachausschuss beim Kultusministerium für die Informatikberufe und als Vater liegt mir das Thema Bildung ganz besonders am Herzen. Und das im doppeltem Sinn. Denn das Leben und Arbeiten in einer zunehmend komplexen Gesellschaft verlangt sowohl eine gute Allgemein- als auch eine erstklassige Berufsausbildung.

Jedem Kind sollte deshalb genau der Zugang zur Bildung offenstehen, der seinen persönlichen Interessen und Fähigkeiten entspricht. Und das in höchstmöglicher Qualität. Denn nur so werden wir in Zukunft die mündigen Bürger und die erstklassigen Fachkräfte haben, die wir so dringend brauchen.

Aus diesem Grund ist es mir überaus wichtig, das Duale Bildungssystem noch nachhaltiger zu fördern und die teilweise Überbewertung der Hochschule zu dämpfen. Denn nicht jede Kindergärtnerin braucht einen Hochschulabschluss haben.

Doch Bildung muss nicht nur individueller werden, sie muss auch deutlich mehr Freiräume. Lehrpläne, die Schülern in der Kursstufe 32 bis 41 Wochenstunden Unterricht aufdrücken, verlangen ihnen eine wöchentliche Arbeitszeit von über 50 Stunden ab. Und Studenten landen sogar schnell und höchst offiziell bei einer 60 Stunden Woche.

Meine Frage ist: Wo bleibt da der Freiraum für anderes? Für Engagement in Vereinen, dem DRK, der Feuerwehr, den Parteien? Wäre es nicht sinnvoller, den Schülern etwas weniger Stoff, den aber in höherer Qualität beizubringen?

Ich werde mich dafür einsetzen, diese Veränderungen energisch anzugehen. Denn unsere Kinder sind unsere Zukunft!

"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." Auch der Artikel 2 unseres Grundgesetzes und damit das Thema Bürger- und Menschenrechte sind für mich von zentraler Bedeutung. Besonders mit Blick auf das Internet.

Denn als Informatiker ist das Internet sozusagen mein Beruf. Deshalb weiß ich, dass es immer wieder dazu neigt, sich als rechtfreier Raum zu etablieren. Und dass es deshalb unsere Pflicht ist, dem immer wieder massiv entgegenzuwirken.

Ein einfaches Beispiel: Hat die Presse vor 20 Jahren das Foto eines eben gewählten Kandidaten geschossen, ist es am nächsten Tag in der gedruckten Zeitung erschienen und einige Tausend Leute haben es gesehen. Heute sehen es Millionen – binnen Minuten!

Leider gilt das nicht nur für Fotos, sondern auch für höchst sensible Daten. Deshalb muss der aktuell viel zu komplizierte Datenschutz unbedingt vereinfacht werden. Unter anderem auch deshalb, weil ihn manche Anbieter – z.B. in Form von Abmahnungen – als Mittel gegen kleinere Anbieter einsetzen. Der Grund: Die aktuellen Regelungen räumen diesen oft zu wenig Rechte ein.

Bei alledem ist die systematische Überwachung von Unbescholtenen für mich ebenso inakzeptabel wie unnötige Einschränkungen. Denn wer nicht gegen Recht und Ordnung verstößt, denn darf weder der Staat noch Facebook oder Amazon beobachten.

Genügend elektrische Energie ist für unsere moderne Industriegesellschaft absolut unverzichtbar. Ebenso unverzichtbar ist ihre umweltfreundliche Gewinnung.

 Durch die Abschaltung der Kernkraftwerke ist die Sicherstellung der Versorgung schwieriger geworden. Dabei klang doch alles so einfach: Ein paar BHKW's, ein paar Windräder und aller wird gut! Heute wissen wir, dass das so leider nicht stimmt.

Denn die Energie muss transportiert und gespeichert werden. Dazu müssen die Konzepte sowohl politisch als auch technisch umsetzbar sein. Und natürlich auch finanziell realisierbar.

Vor allem die Finanzierung ist schwierig. Denn wie sich zeigt, fördert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erstens Misswirtschaft und belastet zweitens vor allem den Endverbraucher.

Wieso?

Der glückliche Besitzer einer Photovoltaikanlage liefert seinen Strom an den ED. Der ED muss ihn abnehmen und je nach Baujahr der Anlage, bis zu 50 Cent dafür bezahlen. Die Differenz zum Marktpreis wird mittels EEG Umlage ausgeglichen. Das kostet  2013 voraussichtlich fast 23 Milliarden, bringt aber nur rund 3 Milliarden Euro.  Die restlichen 20 Milliarden werden verteilt.

Wo ist der Fehler? Sehr einfach: Das Gesetz hat viel zu gut funktioniert. Je mehr die die Preise für Solaranlagen sanken, desto lohnender wurde es, Strom zum attraktiven Festpreis zu verkaufen.

Was tun? Abschaffen geht nicht, weil die Zusage für 20 Jahre gilt. Also die Vergütungen noch weiter senken? Die Rabatte an die Industrie noch weiter kürzen? Mehr Strom sparen?

Fragen über Fragen, für deren sinnvolle Beantwortung ich mich energisch einsetzen will.

 

 

Das waren nur drei von vielen Problemfeldern, auf denen ich mir zeitgemäße, gerechte, sprich liberale Lösungen wünsche. Meine Bitte an Sie: Lassen Sie uns diese Lösungen gemeinsam suchen. Denn nur dann werden wir auch in der nächsten Bundesregierung so wirkungsvoll mitarbeiten wie in der jetzigen – oder sogar noch wirkungsvoller.

 

 

Ihr Tilo Levante

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